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ROG verklagt den Bundesnachrichtendienst

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verklagt. ROG wirft dem BND vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtige die Arbeit von ROG und verletze die Interessen der Organisation und ihrer Klientel. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China sei ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wendeten. Die Überwachungspraxis sei unverhältnismäßig und vom Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (kurz G10-Gesetz) nicht gedeckt. Die Überwachung missachte den Informantenschutz für Journalisten und die freie Berichterstattung in Deutschland.

Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 08. Januar 2015 hervorgehe, habe der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. Zu den Schwerpunkten der Arbeit von ROG gehören die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und der ehemaligen Sowjetunion. Im fraglichen Zeitraum stand die Organisation mit zahlreichen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren über Themen wie die Tätigkeit von Geheimdiensten im Austausch.

ROG betont in seiner Pressemitteilung: Journalisten genießen in Deutschland wie auch in anderen demokratischen Ländern ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie dürfen gegenüber Ermittlungsbehörden die Quellen ihrer Recherchen verschweigen. Auch der Kommunikationsverkehr von Journalisten in der Demokratie steht unter besonderem Schutz. Mit seiner Klage wolle ROG dieses Recht von Journalisten durchsetzen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber der willkürlichen Praxis autoritärer Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan stärken.

ROG klagt auch gegen den Einsatz des Verkehrsanalysesystems „VerAS“. Mit diesem Programm erhebe und verarbeite der BND (aus Gründen des Terrorschutzes) seit dem Jahr 2002 Metadaten auch von deutschen Bürgern, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen: Telefonverbindungen, SMS und E-Mails sowie Internet- und Social Media-Nutzung. Für diese Art von Datensammlung und -analyse gebe es keine gesetzliche Grundlage, sie müsse sofort eingestellt werden. (go)

Der Spiegel muss sparen

Der Spiegel Verlag will mit einem umfassenden Sparprogramm, gezielten Investitionen und Stellenstreichungen rote Zahlen abwenden. In den nächsten zwei Jahren sollen 15 Millionen Euro eingespart werden, wie der Verlag am Mittwoch mitteilte. Wegen sinkender Anzeigen und Auflagen gehe der Umsatz seit einigen Jahren zurück, die Kosten sänken jedoch kaum, sagte Geschäftsführer Thomas Hass. Der Spiegel hat derzeit rund 730 Beschäftigte. Wie viele Mitarbeiter gehen müssen, steht noch nicht fest.

Die Gesellschafter des Spiegel-Verlags, die Mitarbeiter KG, der Verlag Gruner + Jahr und die Familie Augstein planen Produkte, mit denen die Umsätze stabilisiert werden können. Dazu gehören Bezahlangebote im Internet, eine digitale Abendzeitung und eine moderne App für das Nachrichtenmagazin. Im Herbst will die Geschäftsführung ein Gesamtprogramm vorlegen. Der Umsatz des Spiegel betrug 2014 rund 285 Millionen Euro, 2007 hatte er nach Verlagsangaben noch bei etwa 353 Millionen Euro gelegen.(go)

Albig will Plattformen regulieren


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich für eine Regulierung von Google, Facebook und Co. ausgesprochen. Hier sei ein „ähnliches Regime wie für den Rundfunk“ nötig, sagte der SPD-Politiker beim MainzerMedienDisput am Dienstagabend in Berlin. Dafür sei es auch noch nicht zu spät. Der Chefredakteur Digitale Medien der FAZ, Matthias Müller von Blumencron, zeigte sich vom Ansinnen, das Rundfunkrecht auf Plattformen zu übertragen, eher beunruhigt. Von Blumencron macht sich stärker als um Google Sorgen um Facebook, Apple und ähnliche Plattformen, die immer mehr zu journalistischen Größen würden. „Informationen kommen bei uns vorbeigerieselt wie Blätter im Herbst“, sagte er, und keiner wisse, woher sie kämen.


Frank A. Meyer, Journalist und publizistischer Berater des Schweizer Ringier-Verlages, forderte die Politik auf, sich nicht zu unterwerfen und klar zu sagen „Wir regulieren das!“ Ebenso wie Christopher Lauer, Leiter Strategische Innovation bei Axel Springer, forderte Meyer, Google und Co. nicht zu dämonisieren oder zu mystifizieren. Meyer sprach von „Wallfahrten“ vieler Verleger und Journalisten ins Silicon Valley. Das sei das neue Jerusalem. (gp)

Medienverbände und -unternehmen - Nein zur Vorratsdatenspeicherung


Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Sie fordern die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen, denn diese Datenspeicherung hebele den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aus. Das teilen ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF in einer gemeinsamen Presse-Erklärung mit. Vorgesehen ist eine Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen. Dies untergrabe den Schutz der Informanten, zu dem Journalistinnen und Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet seien. Zu Recht habe der Europäische Gerichtshof bereits an der für ungültig erklärten europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, dass ein Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor der Speicherung ihrer elektronischen beruflichen Kontaktdaten fehlte. Auch das vorliegende Gesetz sehe einen solchen Schutz nicht vor.


Die Organisationen lehnen auch die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei ab, die ebenfalls in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreife. Zwar sollen die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter Daten durch Journalistinnen und Journalisten straffrei sein, jedoch gilt das nur, wenn die Datenhehlerei zuvor bereits vollendet ist. Schon die Erklärung, rechtswidrig beschaffte Daten entgegenzunehmen, solle nach dem Willen der Bundesregierung jedoch strafwürdig sein. De facto würde der neue Straftatbestand zu einer Kriminalisierung der Medien führen, kritisieren die genannten Organisationen. Das Ziel journalistischer Arbeit, Informationen über ein mögliches strafbares Verhalten von Amtsträgern, Firmen oder Organisationen aufzudecken und damit zur Meinungsbildung beizutragen, würde so gefährdet.(go)

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten: Zusammenlegung und Online-Offensive

Die beiden schwäbischen Traditionstitel Stuttgarter Zeitung (StZ) und Stuttgarter Nachrichten (SN) fusionieren. Die bürgerlich-liberale Stuttgarter Zeitung (Zielgruppe: schwäbische Industriegrößen wie Daimler und Bosch) und das verbrauchernahe Heimatblatt Stuttgarter Nachrichten erhalten eine Gemeinschaftsredaktion. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Teile der beiden Zeitungen zusammengelegt, die Online-Redaktionen erst kürzlich. Verlag und Chefredaktionen haben das neue Konzept gemeinsam entwickelt.

Verlagschef Richard Rebmann, Vorsizender der Geschäftsführung der SWMH (Südwestdeutsche Medienholding) will beide Marken unter folgenden Vorzeichen erhalten: Es gibt neun Ressorts, inklusive Digital-Ressort für den gemeinsamen Webauftritt. Für das neue Ressort Multimediale Reportage sollen Reporter gemeinsam mit Videoredakteuren und einem Webdesigner digitales Storytelling vorantreiben. Für jeden Titel ist ein eigenes Titelteam zuständig, das die individuelle Blattlinie weiterführt, besonders auf den Seiten 1 bis 3. Beide Titelteams verfügen über eine eigene Art Direction. Insgesamt 12 Titelautoren schreiben exklusiv für einen der beiden Titel. Wie bisher wird es eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Münchner SWMH-Tochter Süddeutsche Zeitung geben.

Die aktuell rund 270 Stellen in beiden Redaktionen werden um 30-35 reduziert – möglichst über freiwillige Abfindungsangebote an alle Redaktionsmitglieder. Das digitale Ressort soll hingegen um 10 bis 15 Stellen aufgestockt werden. Dem fusionierten Stuttgarter Redaktionspool mit rund 240 Mitarbeitern - ab dem zweiten Quartal 2016 komplett funktionsfähig - werden die bisherigen Chefredakteure Joachim Dorfs (Stuttgarter Zeitung) und Christoph Reisinger (Stuttgarter Nachrichten) gemeinsam vorstehen. Beide Titel werden bei der IVW zusammen ausgewiesen: Die verkaufte Auflage betrug im 1. Quartal 2015 rund 181.705 (11.010 E-Paper) Exemplare – ein Minus von mehr als 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. (go)

Berliner Stadtmagazin zitty mit neuem Rhythmus


Das Berliner Stadtmagazin zitty erscheint ab heute wöchentlich statt 14-täglich. Davon versprechen sich die Macher mehr Aktualität und Relevanz. Das andere Stadtmagazin unter dem Dach von Raufeld-Medien, der tip, bleibt bei seiner bisherigen 14-täglichen Erscheinungsweise. Es soll weniger politisch werden.


Zum 1. April 2014 hatte Raufeld Medien den Zitty Verlag übernommen, der bisher zur Tagesspiegel-Gruppe gehörte. Das Magazin tip hatte die 2004 gegründete Berliner Agentur bereits zuvor vom Berliner Verlag gekauft. Die Auflage der beiden in den 1970er Jahren gegründeten Magazine sind seit 2003 stark gesunken. tip zählte damals 70.000 Exemplare – heute sind 26.000 – und zitty 61.000 - heute sind es 23.000 Exemplare. (gp)

Frische Optik für Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung


Vom 14. Juni an erscheint die F.A.S. mit neuem Layout. Die vielfach preisgekrönte F.A.S. stärkt ihre Sonntagskompetenz optisch wie inhaltlich überarbeitet. Ressorts wurden ausgebaut und neu sortiert für mehr Vielfalt und Überraschung. Neu sind die Familienseiten, das erweiterte Heft „Leben“ rückt prominent nach vorne, direkt hinter den Politikteil. Wichtige Themen werden in loser Folge in herausnehmbaren Schwerpunkt-Seiten vertieft und gebündelt, Leser werden zu Mitmachaktionen eingeladen (etwa zu Geld- und Finanzthemen). Das Ressort „Technik & Motor“ ist zurück und erhält ebenso wie das neugestaltete Buch „Wohnen“ (Architektur, Interieur, Garten) mehr Raum.

Auch optisch zeigt sich die F.A.S. frischer und moderner. Das überarbeitete Logo betont die Eigenständigkeit der Sonntagszeitung, breitere Spalten und ein klareres Layout erhöhen die Lesefreundlichkeit. (go)

Werbereduzierung bei der ARD - Rheinland-Pfalz bekräftigt 90-Minuten-Modell

In der Debatte um die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich Rheinland-Pfalz gegen das NDR-Modell ausgesprochen. Das von Privatradios und einigen Ländern favorisierte Modell für den Hörfunk würde die Werbung auf eine Welle pro Sender und 60 Minuten pro Tag beschränken. Staatssekretärin Jacqueline Kraege, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, bekräftigte stattdessen, Rheinland-Pfalz wollte sich für eine Kürzung auf 90 Minuten beim Treffen der Ministerpräsidenten am 18. Juni in Berlin stark machen. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder.
„Unser Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mehreinnahmen ab 2017 den Rundfunkbeitrag trotz der allgemeinen und medienspezifischen Teuerungsrate auch in der kommenden Beitragsperiode bis 2020 stabil zu halten“, sagte Kraege in text intern. „Eine teilweise Reduzierung von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils ist aber durchaus sinnvoll. So hätte eine Reduzierung der Werbung im Hörfunk auf 90 Minuten werktäglich eine Auswirkung von lediglich elf Cent im Monat pro Beitragskonto. Rheinland-Pfalz würde einen solchen ersten Schritt zur Werbereduzierung befürworten.“
Mehr zu den Positionen der Länder und der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 21/22 von text intern. (gp)
 

Alfred Neven DuMont verstorben

Der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrates der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und Verleger des Kölner Stadt-Anzeiger, des Express, der Mitteldeutsche Zeitung, der Berliner Zeitung, des Berliner Kurier sowie der Hamburger Morgenpost ist am Wochnende im Alter von 88 Jahren verstorben.

Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Mediengruppe M. DuMont Schauberg: „Mit Alfred Neven DuMont ist eine herausragende Persönlichkeit von uns gegangen, die das Unternehmen mehr als ein halbes Jahrhundert lang entscheidend geprägt hat. Der Gründungsherausgeber der rheinischen Boulevardzeitung Express hat maßgeblich die Geschicke der Zeitungen, allen voran des Kölner Stadt-Anzeiger, beeinflusst. Neben seiner Leidenschaft für Publizistik war dem Mäzen die Förderung von Kunst und Kultur eine Herzensangelegenheit, vor allem in seiner Heimatstadt Köln. Der Verlust meines langjährigen Partners trifft mich schwer. Er wird in unserem Familienunternehmen eine große Lücke hinterlassen.“

Dr. Christoph Bauer, Vorstandsvorsitzender der Mediengruppe M. DuMont Schauberg: „Ich habe Professor Neven DuMont als einen Menschen erlebt, dem die Publizistik und das Unternehmen gleichermaßen wichtig waren. Er hat uns im Vorstand in den vergangenen Monaten bei der Neuausrichtung der Mediengruppe mit Rat und Tat unterstützt. Er bleibt ein großes Vorbild für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihm immer sehr am Herzen lagen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Grünes Licht für Konzept des Jugendkanals


Der ZDF-Fernsehrat hat das Konzept für das gemeinsame Jugendangebot von ARD und ZDF angenommen. Allerdings, so machte der Vorsitzende Ruprecht Polenz nach der Sitzung in Berlin klar, konnten viele Fragen in der Kürze der Zeit nicht geklärt werden. Dazu zählten solche zum Datenschutz und zum werblichen Umfeld auf den Plattformen wie etwa Facebook. Unklar sei, ob bei den „üblichen Portionierungen“ bei YouTube und Co. die Marke oder überhaupt die „Eltern“, also ARD und ZDF, erkennbar blieben.

Zum Start meinte Polenz, „man könnte es in 2016 schaffen“. Bei der Finanzierung sei man eher an der „Unterkante“, könne damit aber anfangen. Im Falle der bei der ARD offenbar bestehenden Finanzierungslücke von 850.000 Euro im Etat für das Jugendangebot sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut, damit würde sich auch der Anteil des Mainzer Senders reduzieren. Wenn die ARD knapp unter 30 Millionen einbrächte, kämen vom ZDF "14,x Millionen Euro". Bellut machte darauf aufmerksam, dass noch ein schwieriger Abstimmungsprozess bei den Ländern laufen werde. Der Markt müsse berücksichtigt und gehört werden, auch wenn es keinen Drei-Stufen-Test für das Jugendangebot geben werde.

Im Oktober 2014 hatten die Ministerpräsidenten ARD und ZDF mit der Konzeption eines Online-Jugendangebots für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen beauftragt. Das ZDF beteiligt sich mit einem Drittel am vorgesehen Gesamtbudget, angedacht waren 45 Millionen Euro. Zur Finanzierung sollen die Digitalkanäle ZDFkultur und EinsPlus eingestellt werden. Federführend in der ARD ist der SWR. Bei der Sitzung des Fernsehrats war auch der künftige Programmgeschäftsführer und Noch-Arte-Vize-Programmchef Florian Hager mit dabei. (gp)

 

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